Rechtsstaatliche Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch

17. Wahlperiode 16.07.2015 Drucksache 17/7581 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote, Thomas Gehring, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Dr. Sepp Dürr, Jürgen Mistol und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Rechtsstaatliche Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, an der Reform der Tötungsdelikte konstruktiv im Bundesrat mitzuwirken und diese nicht durch einseitige Vorab-Festlegungen zu blockieren. Bei dieser Reform sind insbesondere die Relikte der nationalsozialistischen Täter-Typologie („Mörder ist, wer...“) und überkommener patriarchaler Gesellschaftsvorstellungen (so genannte Heimtücke wird als besonders strafwürdig gewertet) zu streichen und der unbestimmte Rechtsbegriff der „niedrigen Beweggründe“ durch bestimmte Begriffe, wie zum Beispiel „rassistische Motive“, zu ersetzen. Außerdem sollte der unbedingte Automatismus, dass bei besonders schweren Tötungsdelikten immer und ausnahmslos die Höchststrafe zu verhängen ist, durch ein abgestuftes Sanktionssystem abgelöst werden, um der Rechtsprechung angemessene Urteile unter Einbeziehung von Aspekten individueller Strafzumessung zu ermöglichen. Im...