Wie ist die derzeitige Performance der E-Akte in Niedersachsen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Calderone und Martina Machulla (CDU) Antwort der Niedersächsischen Justizministerin namens der Landesregierung Wie ist die derzeitige Performance der E-Akte in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Christian Calderone und Martina Machulla (CDU), eingegangen am 20.01.2025 - Drs. 19/6301, an die Staatskanzlei übersandt am 23.01.2025 Antwort der Niedersächsischen Justizministerin namens der Landesregierung vom 25.01.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten Am 19.07.2024 berichtete die Süddeutsche Zeitung1 über die Einführung von E-Akten an den Gerichten in Niedersachsen. Die Umsetzung der E-Akte verlaufe nach Plan. Ministerin Frau Wahlmann zufolge sei die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits komplett umgestellt, ebenso die Sozialgerichtsbarkeit, das Finanzgericht und viele Verwaltungsgerichte. Bis Ende nächsten Jahres sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen mit einer elektronischen Akte arbeiten. In einem Bericht des NDR vom 10.10.20232 wies der Richterbund darauf hin, dass bei einem Netz- oder Serverausfall die E-Akte nicht abgerufen werden könne, wodurch Richterinnen oder Richter vorübergehend arbeitsunfähig seien. Dies müsse vermieden werden. Der Richterbund erhoffe sich daher viel von der angekündigten Erhöhung der Serverkapazitäten ab dem Jahr 2024. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der...