Polizeiliche Datenerfassung durch personengebundene Hinweise (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW)

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (GRÜNE) Drucksache 19 / 21 580 Schriftliche Anfrage vom 4. Februar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. Februar 2025) zum Thema: Polizeiliche Datenerfassung durch personengebundene Hinweise (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) und Antwort vom 19. Februar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2025) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21580 vom 4. Februar 2025 über Polizeiliche Datenerfassung durch personengebundene Hinweise (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welche Datenbanken hat die Berliner Polizei aktuell Zugriff (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung nach Datenbank und Aufschlüsselung von Daten, die erhoben werden)? Zu 1.: Die namentliche Auflistung der von der Polizei Berlin geführten Datenbanken gibt in der Gesamtschau Hinweise auf Arbeitsweisen, Schwerpunkte und Ermittlungen der Polizei. Im Fall einer Veröffentlichung steht zu befürchten, dass das schützenswerte Interesse einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das...