Herrenberg-Urteil: Übergangslösung schafft Planungssicherheit und gibt Trägern Luft zum Atmen

Heute hat die Landesregierung im Wissenschafts- und Kulturausschuss über den aktuellen Stand der Umsetzung des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ berichtet. Hintergrund ist, per Gerichtsbeschluss viele Beschäftigungsmodelle wie Honorarverträge in Bildungseinrichtungen in Frage stehen. Einige Formen wurden dabei auch als unzulässig erklärt. „Das hat für viel Verunsicherung bei den Trägern der Musik- und Jugendkunstschulen gesorgt. Denn gerade hier arbeiten viele Engagierte im Nebenberuf und oft als Selbstständige. Wenn das Urteil dafür sorgt, dass diese nicht mehr in den Kunstschulen arbeiten dürfen, leiden darunter vor allem unsere Kinder“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beatrix Hegenkötter. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit ihren Amtskollegen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Rentenversicherungen und Gewerkschaften nach Lösungen gesucht. Dabei ist es auch auf Druck von MV gelungen, eine Übergangslösung zu finden. Bis Ende 2026 gibt ein kürzlich gefasster Bundestagsbeschluss den Trägern Rechtssicherheit.  „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diese Übergangslösung zu schaffen. Mein Dank gilt dabei auch der Wissenschaftsministerin, die sich aktiv dafür eingesetzt hat und den kommunalen Trägern von Musik- und Jugendkunstschulen dafür, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten haben. Das gibt uns Zeit und den Trägern Luft zum Atmen. Klar ist aber auch: Es braucht über...