Taktische Wahlstrategien und die Bildungsstätte Anne Frank

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage 1737 21/ 25/02/25 Heiko Scholz (AfD), Lothar Mulch (AfD), Andreas Lobenstein (AfD) Pascal Schleich (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Jochen K. Roos (AfD) Taktische Wahlstrategien und die Bildungsstätte Anne Frank Vorbemerkung Fragesteller: Die Bildungsstätte Anne Frank ist ein Bildungs- und Beratungszentrum in Hessen mit Standorten in Frankfurt und Kassel. Es hat die Aufgabe, Jugendliche und Erwachsene gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren. In den sozialen Netzwerken äußert sich die Bildungsstätte Anne Frank jedoch zunehmend einseitig-politisch. Am 11. Februar teilte die Bildungsstätte Anne Frank dann mit Bezug auf die Bundestagswahl 2025 gezielte und taktische Wahlstrategien, „um den Rechtsruck zu verhindern“. Noch im November 2024 hatte Kultusminister Armin Schwarz angekündigt, zukünftig enger mit der Bildungsstätte zusammenarbeiten zu wollen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was sind nach Ansicht der Landesregierung die Kernaufgaben der auch mit hessischen Steuergeldern geförderten Bildungsstätte Anne Frank? Die Antwort bitte begründen. 2. In Bezug auf Frage 1: Gehört nach Ansicht der Landesregierung der Aufruf zu einer taktischen Wahlkampfstrategie, welche dazu dienen soll, den „Rechtsruck zu verhindern“, zu den eigentlichen Kernaufgaben der auch mit hessischen Steuergeldern geförderten Bildungsstätte Anne Frank? Wenn „Nein“: Warum nicht? Die Antwort bitte...