Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften

Bundesgesetzblatt Teil I 2025 Ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2025 Nr. 55 Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften Vom 21. Februar 2025 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Wehrstrafgesetzes Artikel 2 Änderung des Soldatengesetzes Artikel 3 Änderung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes Artikel 4 Änderung der Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Artikel 5 Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Wehrstrafgesetzes Das Wehrstrafgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. I S. 1213), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Wegen einer Tätigkeit für eine fremde Macht (§ 47) sind auch frühere Soldaten strafbar.“ b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. 2. In § 1a Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Soldat“ die Wörter „oder früherer Soldat“ eingefügt. 3. § 47 wird wie folgt gefasst: „§ 47 Tätigkeit für eine fremde Macht (1) Wer als Soldat oder früherer Soldat ohne die nach § 20 oder § 20a des Soldatengesetzes erforderliche Genehmigung eine Tätigkeit für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner ausübt, wird...