Geplante Grundgesetzänderung zur kommunalen Altschuldenhilfe des Bundes

25.02.2025 Die Regierungsparteien der 20. Legislaturperiode hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, dass der Bund einmalig gemeinsam mit den Ländern hochverschuldete Kommunen vollständig von ihren übermäßigen Altschulden befreit. Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ( Art.  143h) beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur Lösung der Altschuldenproblematik gemacht. Der Gesetzentwurf schafft mit einem neuen Artikel die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine einmalige hälftige Beteiligung des Bundes an den kommunalen Entschuldungsmaßnahmen der Länder. Diese sollen die hochverschuldeten Kommunen vollständig von ihren zum 31. Dezember 2023 bestehenden übermäßigen Liquiditätskrediten befreien. Bereits durchgeführte Entschuldungsprogramme und die besondere Verschuldungssituation von Stadtstaaten sollen hierbei berücksichtigt werden. Im Gegenzug sollen die Länder, welche die Altschuldenhilfe des Bundes in Anspruch nehmen, dazu verpflichtet werden, geeignete haushalts- und aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, damit zukünftig ein Wiederanstieg der kommunalen Verschuldung vermieden wird. Mit dem Gesetzentwurf soll die verfassungsrechtliche Grundlage für eine etwaige einfachgesetzliche Ausgestaltung der Altschuldenlösung in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden. Inhalt Einleitung Das Altschuldenvorhaben des Bundes Der Gesetzentwurf zur Änderung des...