IV. Senat – Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG

Urteil vom 18. Dezember 2024, IV R 11/23 Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 Kraft St GECLI:DE:BFH:2024:U.181224. IVR 11.23.0 BFH IV. Senat Kraft St G § 3 Nr 7 Buchst a, Kraft St G § 3 Nr 7 Buchst c, Kraft St G § 7, ESt G § 15 Abs 3, FGO § 93 Abs 3 S 2, FGO § 118 Abs 2, ESt G VZ 2017 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. Januar 2022, Az: 8 K 8035/18 Leitsätze 1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen.2. Fahrzeuge werden nicht ausschließlich zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet, wenn sie von einer Personengesellschaft eingesetzt werden, um von ihr landwirtschaftlich erzeugte Produkte zu einer ebenfalls von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zu befördern. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2022 - 8 K 8035/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Befreiung zweier Anhänger. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gmb H & Co. KG. Sie erzeugt und verkauft zum einen landwirtschaftliche Produkte. Zum anderen betreibt sie eine Biogasanlage; der darin erzeugte Strom...