Neonaziaktivitäten und rechte Angriffe in Bitterfeld

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4261 16.07.2015 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. Mit Schreiben des MInisteriums für Inneres und Sport vom 28. Juli 2015 wurde ein Nachtrag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. (Ausgegeben am 20.07.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Neonaziaktivitäten und rechte Angriffe in Bitterfeld Kleine Anfrage - KA 6/8833 Vorbemerkung des Fragestellenden: In Bitterfeld gab es in den letzten Wochen einen Welle rechter Angriffe, rechte Kundgebungen bzw. Demonstrationen. In medialen Darstellungen und auch in Positionierungen aus dem Bereich der Politik wurde die Situation oftmals als „Eskalation rechter und linker Gewalt“ beschrieben und damit nach Erachten der Fragestellerin die tatsächliche Problemlage verkannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten einschließlich Gewaltdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts gab es im Jahr 2015 bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage im...