Keine neuen Legehennenkäfige mehr in Bayern

17. Wahlperiode 17.07.2015 Drucksache 17/7640 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Gisela Sengl, Ulrich Leiner, Markus Ganserer, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Martin Stümpfig und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Keine neuen Legehennenkäfige mehr in Bayern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass in Bayern keine weiteren Betriebe bzw. Betriebserweiterungen für Legehennen in Käfighaltung (Volieren oder Kleingruppenhaltung) mehr genehmigt werden. Begründung: Die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen und die zugehörigen Übergangsbestimmungen sind im Dezember 2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden. Die Bundesregierung hat die Frist, innerhalb dieser eine Neuregelung hätte erfolgen müssen, verstreichen lassen (31. März 2012). Es herrscht vor allem Uneinigkeit über die Frist, innerhalb derer die Kleingruppenhaltung in Deutschland endgültig beendet werden muss. Trotz dieser Rechtsunsicherheit wurden laut Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 9. Juli 2015 seit 2010 in zwei bestehenden Betrieben in...