Notruf Kurt Hättasch bei der Polizei

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Dornau, AfD-Fraktion Thema: Notruf Kurt Hättasch bei der Polizei DRUCKSACHE 8/1772 Vorbemerkung: In einem Interview des Fernsehsenders AUF1, das am 07.12.2024 ausgestrahlt wurde, berichtet die Ehefrau des Kurt Hättasch, dass sich ihr Ehemann bei dem Polizeieinsatz der Bundespolizei am 05.11.2024 in Grimma mutmaßlich durch die Antifa bedroht gesehen habe. Er habe deshalb die Polizei angerufen. Es wird insbesondere auf die Minute 5:25 bis Minute 5:40 des Interviews hingewiesen. 1 Auf die entsprechende Anfrage des Unterfertigten vom 17.12.2024 (Drs 8/735) antwortete das Sächsische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 15.01.2025: „Der Sachverhalt ist derzeit Gegenstand laufender kriminalpolizeilicher Ermittlungen. In Anbetracht dessen kann zu Einzelheiten dieses Sachverhalts keine Auskunft erteilt werden.“ Das Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 29.01.2025 (Aktenzeichen 603 Js 69812/24 Q) eingestellt, so dass die unten aufgeführten Fragen nunmehr beantwortet werden können. Fragen an die Staatsregierung: 1. Hat Kurt Hättasch am 05.11.2024 per Notruf die Polizei verständigt? 2. Was war Inhalt des Notrufs von Kurt Hättasch? 3. Welche Polizeidienststelle hat den Notruf bearbeitet? 4. War die Sächsische Landespolizei im Vorfeld des Einsatzes der Bundespolizei in Grimma vom 05.11.2024 über denselben informiert worden? 5. Was hat...