Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Um...

Vorabdruck 18/90 21.02.2025 Beschlossenes Gesetz Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 19. Februar 2025 gemäß Artikel 66 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen folgendes Gesetz beschlossen: G e s e t z zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz Artikel 1 Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE-Errichtungsgesetz – LAVEEG) § 1 Rechtsform, Name und Sitz Das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE), im Folgenden: Landesamt, wird als Landesoberbehörde nach § 6 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung mit Sitz in Recklinghausen errichtet. § 2 Aufgaben (1) Dem Landesamt werden, soweit nicht für einzelne Aufgaben spezielle Zuständigkeitsregelungen dieser Bestimmung vorgehen, aus dem Kreis der dem bisherigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz obliegenden Aufgaben folgende landesweit bedeutsame Aufgaben übertragen: 1. Ernährungsangelegenheiten und wirtschaftlicher Verbraucherschutz, 2. Gesundheitlicher Verbraucherschutz, 3. Veterinärwesen, 4. Tierschutz, Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, Tierische Nebenprodukte und Tierarzneimittel inklusive Tierimpfstoffe, 5. Abwehr von Gefahren ausgehend von sehr giftigen Tieren, 6....