Klage der TU Berlin zur Erfüllung der Hochschulverträge ist richtig!

Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Ankündigung der TU, gegen die Kündigung der Hochschulverträge durch den Berliner Senat klagen zu wollen: „Die Linksfraktion unterstützt die Klage der TU Berlin zur Erfüllung der Hochschulverträge. Die Berliner Hochschulen müssen handlungsfähig bleiben und brauchen Planungssicherheit. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra scheint dies nur noch auf juristischem Weg durchsetzbar zu sein – ein beispielloser Vorgang. Parallel zur Klage der TU Berlin wird die Linksfraktion eine mögliche Rechtswidrigkeit der Kündigung durch den Wissenschaftlich-Parlamentarischen Dienst des Abgeordnetenhauses prüfen lassen. Das Abgeordnetenhaus ist als Haushaltsgesetzgeber an den Hochschulverträgen beteiligt. Die geplante Kürzung von über 100 Millionen Euro bei den Zuschüssen für die Berliner Hochschulen würde die Wissenschaftslandschaft der Stadt massiv schwächen. Besonders Studierende und befristet Beschäftigte wären davon betroffen. Sie müssen vor den Folgen solcher Einschnitte geschützt werden. Dazu kommen Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe bei Sanierungen und Neubau von Hochschulgebäuden. Der Senat spekuliert inzwischen offen darüber, ganze Fachbereiche aufgrund angeblicher Doppelangebote zu streichen. So steht an der TU Berlin die komplette Abschaffung der Geisteswissenschaften zur Debatte. Diese gehören jedoch fest zur Universität und können nicht...