Dokumente
Europa Deutsch Gerichtshof der Europäischen Union Europäischer Gerichtshof
20.02.2025
Beschluss
Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTENDER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFS 30. Januar 2025(*)„ Streichung “In den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Duisburg (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. und 26. April 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April und 17. Mai 2023, in den Verfahren OB (C-251/23),YV (C-308/23)gegen Mercedes-Benz Group AGer...
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTENDER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFS 30. Januar 2025(*)„ Streichung “In den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Duisburg (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. und 26. April 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April und 17. Mai 2023, in den Verfahren OB (C-251/23),YV (C-308/23)gegen Mercedes-Benz Group AGerlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFSaufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen– von OB, vertreten durch Rechtsanwalt O. Kent,– der Mercedes-Benz Group AG, vertreten durch Rechtsanwälte C. Arhold, G. Ollinger und N. Wimmer,– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller und A. Hoesch als Bevollmächtigte,– der Europäischen Kommission, vertreten durch T. S. Bohr, J. Flett und M. Noll‑Ehlers als Bevollmächtigte,nach Anhörung des Generalanwalts A. Rantosfolgenden Beschluss 1 Das Landgericht Duisburg (Deutschland) hat dem Gerichtshof am 21. Januar 2025 über e-Curia mitgeteilt, dass die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑251/23 und C‑308/23 gegenstandslos geworden seien, da die zugrunde liegenden Klagen zurückgenommen worden seien.2 Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 20.02.2025