II. Senat – Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Urteil vom 25. September 2024, II R 2/22 Steuerbegünstigung nach § 6 a Gr ESt G bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ECLI:DE:BFH:2024:U.250924. IIR 2.22.0 BFH II. Senat Gr ESt G § 1 Abs 1 Nr 3 S 1, Gr ESt G § 6 a S 1, Gr ESt G § 6 a S 2, Gr ESt G § 6 a S 3, Gr ESt G § 6 a S 4, Umw G 1995 § 1 Abs 1 Nr 2 vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 30. Juni 2021, Az: 2 K 121/21 Leitsätze 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6 a des Grunderwerbsteuergesetzes (Gr ESt G) steuerbegünstigt sein.2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6 a Satz 4 Gr ESt G in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung nicht entgegen. 3. Die Nachbehaltensfrist des § 6 a Satz 4 Gr ESt G muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % über weitere fünf Jahre halten muss. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 30.06.2021 - 2 K 121/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gmb H, ist Frau Y. Y war Eigentümerin eines inländischen Grundstückes. Das Grundstück befand...