Stellenbesetzungen trotz vorläufiger Haushaltsführung und Anwendung des Prinzips der Bestenauslese

30.06.2015 Stellenbesetzungen trotz vorläufiger Haushaltsführung und Anwendung des Prinzips der Bestenauslese Im Bereich der Thüringer Staatskanzlei und der Landesministerien sind in den letzten Monaten nach Kenntnis des Fragestellers zahlreiche Stellen trotz vorläufiger Haushaltsführung besetzt worden. In vielen Fällen soll dies ohne Ausschreibung durch die Dienststellen erfolgt sein. Dem Vernehmen nach sind in Einzelfällen durch die jeweiligen Hausleitungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten auch sachlich nicht gerechtfertigte Ein- und Höhergruppierungen vorgenommen worden. Die freihändige Postenvergabe der Landesregierung soll auch unter den Anhängern der Parteien DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Unmut gesorgt haben. Gegen den Personalvorschlag des Ministerpräsidenten für den Posten des Landesbehindertenbeauftragten regte sich vernehmlicher Protest. Auch wurde z.B. der ehemalige Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, in der Presse mit den Worten zitiert, ihn beschleiche das Gefühl, "auf einem der von mir immer bekämpften Versorgungsposten zu landen." (Thüringische Landeszeitung vom 20. März 2015). Demgegenüber soll sein Parteikollege Dr. Frank Augsten einem Pressebericht (z.B. Bauernzeitung.de vom 22. Juni 2015) zufolge einen herausgehobenen Posten im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erhalten haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen wurden im Leitungsbereich der Thüringer...