Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

21. Wahlperiode Drucksache 21/1715 HESSISCHER LANDTAG Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss 19. 02. 2025 zu Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Drucksache 21/1378 hierzu: Änderungsanträge Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/1634 bis 21/1671 A. Beschlussempfehlung 1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) 2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: Einzelplan 01 – Hessischer Landtag – Der Einzelplan 01 wird angenommen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD) Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident – Der Einzelplan 02 wird angenommen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) Einzelplan 03 ‚ – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – Der Einzelplan 03 wird angenommen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) Drucksache Antragsteller Kap. – Titel Produkt Beschluss Stimmenverhältnis 21/1634 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03 01 Produktnr. 003 abgelehnt CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingegangen am 19. Februar 2025 · Ausgegeben am 20. Februar 2025 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach...