Erklärung der 12 elektrischen Nachbarn zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Versorgungssicherheit; Bedeutung für Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/7040 19. 06. 2015 Antrag der Abg. Thaddäus Kunzmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Stellungnahmen der Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Verbände und Institutionen Stellungnahmen bei der Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) abgegeben haben; 2. welchen Inhalt die jeweiligen Stellungnahmen haben; 3. ob sie die Stellungnahmen im vollen Wortlaut dem Landtag zur Verfügung stel len wird und wenn ja, wann und in welchem Rahmen; II. alle eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetz zur Änderung des LGVFG dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. 17. 06. 2015 Kunzmann, Razavi, Meier-Augenstein, Dr. Rapp, Schreiner, Schwehr CDU Begründu n g Am 16. Juni 2015 endet die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zur Änderung des LGVFG. Zur Gesetzesberatung im Landtag ist es unerlässlich, sämtliche Stellungnahmen im Wortlaut zu erhalten. Eingegangen: 19.06.2015/Ausgegeben: 21.07.2015 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7040 2 St e l l u n g n a h m e Mit Schreiben vom 14. Juli 2015 Nr. 3-3894.0/1076 nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu...