Staatsministerin Katja Keul vor ihrer Reise nach Südafrika zum Treffen der G20-Außenministerinnen und -Außenminister

Vor ihrer Reise nach Südafrika zum Treffen der G20-Außenministerinnen und -Außenminister erklärte Staatsministerin Katja Keul heute: Mit Südafrika übernimmt erstmals ein afrikanisches Land die G20-Präsidentschaft. Ins Zentrum seines Vorsitzes stellt Südafrika die Agenda 2030 und deren Ziele für nachhaltige Entwicklung. Deutschland unterstützt den südafrikanischen Vorsitz und seine ambitionierte Agenda – gerade in Zeiten, in denen Kriege und Konflikte in der Welt großes Leid und Zerstörung anrichten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal. Für den Nahen Osten müssen wir uns weiterhin für einen dauerhaften Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Der Krieg in Sudan hat die größte humanitäre Krise und die größte Vertreibungskrise der Welt verursacht – von der Öffentlichkeit bei uns in Europa nahezu unbeachtet. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorrücken Ruandas zusammen mit den M23-Rebellen in Ostkongo auf das Schärfste. Die humanitäre Lage ist bereits jetzt katastrophal und die Gefahr eines regionalen Krieges steigt. Dies kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. In dieser extrem angespannten internationalen Lage müssen wir weiter gemeinsam versuchen, mit Partnern um Lösungen zu ringen. Vor diesem Hintergrund setzt sich Deutschland dafür ein, dass die G20-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und internationales Recht und seine Institutionen, darunter den Internationalen Strafgerichtshof, stärken. Hintergrund: Die...