Anschnallpflicht in Schulbussen

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3937 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3670 - Anschnallpflicht in Schulbussen Anfrage des Abgeordneten Uwe Schünemann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 18.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 13.07.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Immer wieder kommt es zu Unfällen von und mit Bussen, die vorzugsweise zur Schülerbeförderung eingesetzt werden. Beispielsweise ereignete sich am 27. Januar 2015 im Landkreis Holzminden ein Unfall mit einem zur Schülerbeförderung eingesetzten Bus, bei dem 14 Schülerinnern und Schüler verletzt wurden. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage ist inhaltlich nahezu deckungsgleich mit der in der 30. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27. Februar 2014 gestellten Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung, auf deren Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1250, Nr. 41) hier Bezug genommen wird. Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bestehen folgende Möglichkeiten, Schülerinnen und Schüler in Bussen vom Wohnort zur Schule und zurück zu befördern: – im allgemeinen Linienverkehr gemäß § 42 PBefG (zwischen den jeweils nächstgelegenen Haltestellen), – als Sonderform des Linienverkehrs zwischen Wohnort und Lehranstalt (sogenannte Schülerfahrten) nach § 43 Nr. 2...