Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes

21. Wahlperiode Drucksache 21/1706 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf 18. 02. 2025 Eilausfertigung Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes Eingegangen am 18. Februar 2025 · Eilausfertigung am 18. Februar 2025 21. Wahlperiode 18/02/2025 Drucksache 21/ 1706 HESSISCHER LANDTAG 18.02.2025 Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes A. Problem Seit 2019 wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) evaluiert. In den zur Evaluation eingerichteten Gremien, die teilweise bereits im KFA-Reformprozess 2013 bis 2015 eingesetzt waren, werden die vielfältigen Sachverhalte erörtert. Aufgrund der COVID-19-Pandemie mussten die regelmäßigen Sitzungen der Arbeitsgruppe zur KFA-Evaluation (AG KFA) ausgesetzt werden. Eine Fortsetzung war erst im Frühjahr 2023 möglich. Die Verzögerung bei der Erörterung der Themen innerhalb der AG-KFA bedingt eine Verlängerung des Zeitplanes der KFA-Evaluation. Die Mitglieder der AG KFA, der auch die Kommunalen Spitzenverbände (KSpV) angehören, sowie die Mitglieder des Unabhängigen Expertengremiums, sind in die Entscheidung, die Evaluation des KFA um ein Jahr zu verlängern, von Anfang an eng mit eingebunden gewesen. Frühzeitig wurde in den Gremien die Schaffung eines weiteren Festbetrages und damit verbundener Übergangsregelungen auch für das...