Umsetzung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten in Rheinland-Pfalz begleiten und unterstützen

Drucksache 16/5318 zu Drucksache 16/4934 22. 07. 2015 A n t r a g der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/4934 – Umsetzung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten in Rheinland-Pfalz begleiten und unterstützen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Juli 2015 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode I. Der Landtag stellt fest: Die Herausforderungen in den rheinland-pfälzischen Innenstädten, insbesondere für den Einzelhandel, sind groß. Angesichts der Konkurrenz durch außerstädtische Gewerbegebiete und Einkaufszentren und dem Online-Handel müssen Wege gefunden werden, die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Vor diesem Hintergrund fordern Kommunen und private Initiativen schon seit Jahren, die Einführung von Business Improvement Districts (BIDs) in Rheinland- Pfalz rechtlich zu ermöglichen. Dem kommt das Parlament mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) nun nach. Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass gerade der Ersteinrichtungsaufwand eines LEAP, insbesondere in Anbetracht der mangelnden Erfahrung mit dem Instrument, äußerst hoch ausfällt. Insbesondere die Abgabenerhebung (§ 8 LEAPG) erfordert, nach Einschätzung einiger Sachverständigen in der Anhörung des Landtags zu dem Gesetzesentwurf, sorgfältige Vorbereitung. Gerade hier ist die Komplexität des Gesetzestextes dem hohen Anspruch an Rechtssicherheit geschuldet und unter...