Mutmaßlicher Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch den BSW-Spitzenkandidaten Univ.-Prof. Dr. Marcel Machill, MPA (Harvard)

STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, KULTUR UND TOURISMUS Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM KULTUR UND TOUR1SMUS Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/35/6-2025/6207 Dresden, /1 Februar 2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) Drs.-Nr.: 8/1438 Thema: Mutmaßlicher Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch den BSW-Spitzenkandidaten Univ.-Prof. Dr. Marcel Machill, MPA (Harvard) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ePIN 2030 STUDYIN SAXONY „Wie der MDR berichtet1, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unerlaubt eine Parteiveranstaltung in Räumen der Universität Leipzig abgehalten. Univ.-Prof. Dr. Marcel Machill, MPA (Harvard) hat demnach als sächsischer BSW-Spitzenkandidat für den Bundestag eine Aufstellungsversammlung in seinem Büro durchgeführt, ohne dafür eine Genehmigung einzuholen — eine solche wäre ohnehin verweigert worden. Univ.-Prof. Dr. Marcel Machill, MPA (Harvard) habe angeboten, nachträglich Mietkosten zu erstatten." r zertifikat seit200) mdx berufundfarrilie Besuchsadresse: Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Wigardstraße 17 01097 Dresden (Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13) Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche...