...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes

I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 6 erhält folgende Fassung: „6. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: ,Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechtsanwaltschaftlichen Mitglieds‘ b) In Absatz 1 wird nach dem Wort ,die‘ die Verweisung ,nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4‘ eingefügt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: ,Der Landtag wählt die parlamentarischen Mitglieder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie die Ersatzmitglieder aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach Sainte Laguë/Schepers).‘ bb) Folgende Sätze werden angefügt: ,Für die nach den Vorschlägen einer Fraktion gewählten Mitglieder sind aufgrund von Vorschlägen derselben Fraktion Ersatzmitglieder in gleicher Zahl zu wählen. Bei der Wahl soll Geschlechterparität angestrebt werden. Jedes der Mitglieder gemäß Satz 2 kann von jedem der Ersatzmitglieder gemäß Satz 2 vertreten werden; die Ersatzmitglieder sind in der Reihenfolge des Wahlergebnisses heranzuziehen.‘ d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,(3) Das rechtsanwaltschaftliche Mitglied nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie Ersatzmitglieder in doppelter Zahl wählt der Landtag aus einer Vorschlagsliste, welche die Rechtsanwaltskammern dem Landtag spätestens zum Ablauf der Wahlperiode des Landtags vorlegen. Die Liste enthält acht Vorschläge für das rechtsanwaltschaftliche Mitglied. In die Vorschlagsliste...