Finanzielle Förderung des Vereins Campact e.V. aus Landesmitteln

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 482 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Mühlmann (AfD) 10.02.2025 Finanzielle Förderung des Vereins Campact e. V. aus Landesmitteln Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen finanziellen Förderungen in welcher Höhe erhielt der Verein Campact e. V. mit Sitz in der Stadt Verden (Aller) im Landkreis Verden im Land Niedersachsen, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Vereinsregisternummer 25165 B, aus Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein? 2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung des in Frage 1 genannten Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen Förderungsbedingungen wurden dem in Frage 1 genannten Verein durch das Land in der Vergangenheit anheimgestellt und sollen zukünftig anheimgestellt werden? 4. Welches Datum trägt der letzte der Bewilligungsstelle vorgelegte Freistellungsbescheid des in Frage 1 genannten Vereins nach Nummer 3 Satz 2 und 3 des Anwendungserlasses zu § 59 der Abgabenordnung? 5. Welche Unregelmäßigkeiten sind der Landesregierung über den in Frage 1 genannten Verein bekannt und welche Auswirkungen haben diese auf eine finanzielle Förderung des Vereins durch Mittel aus dem Landeshaushaltsplan? 6. Aus welchen einzelnen Haushaltstiteln des Entwurfs des Landeshaushaltsplans für das Jahr 2025 erfolgt die...