Messerverbotszone Stuttgart

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 8345 17. Wahlperiode Eingang:12.2.2025 Kleine Anfrage der Abg. Daniel Lindenschmid AfD Messerverbotszone Stuttgart Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Zeitraum genau wurde im Resümee der Stadt Stuttgart „zwei Jahre Waffenverbotszone“ betrachtet? 2. Wie war die Zahl der gefundenen Waffen im ersten und im zweiten Jahr? 3. Wie viele Straftaten mit Waffen innerhalb dieser Zone wurden im ersten und im zweiten Jahr jeweils festgestellt? 4. Warum wurde der Stadtgarten aus der Verbotszone ausgenommen? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden ab November anlasslose Kontrollen erlaubt? 6. Wie macht die Stadt die Zeiten des Verbots innerhalb oder an der Grenze dieser Zone publik? 7. Welche Staatsangehörigkeit hatten die 116 Personen, gegen die Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet wurden, hilfsweise, falls die Stadt diese Angaben nicht hat, welche Staatsangehörigkeit hatten die Personen, deren Personalien und ggf. Waffen die Landespolizei erfasst und an die Stadt weitergegeben hat? 8. Wie viele der 25 000 Euro verhängten Bußgelder wurden bisher bezahlt? 11.2.2025 Lindenschmid AfD B e gr ü n d u ng Der SWR berichtete am 3. Februar 2025 im Artikel „Stuttgart: Diese unerlaubten Waffen wurden in der Verbotszone sichergestellt“ über zwei Jahre Waffenverbotszone Stuttgart. Hierzu soll näheres in Erfahrung gebracht werden.