Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2015

02.07.2015 Drucksache 6/848 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juli 2015 Rassistische und rechtsextremistischeAktivitäten in den Monaten Januar bis März 2015 Die Kleine Anfrage 321 vom 12. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März 2015 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen ist eine Erweiterung der Frage 3 über den LPI-Bereich hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2015 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion [LPI-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2015 bekannt geworden (bitte...