Bad Orb: Windkraftausbau in Hessen

Drucksache 21/1680… 21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Dringlicher Berichtsantrag 13. 02. 2025 LUA Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Orb: Windkraftausbau in Hessen Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (LUA) über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Wurde der Teilplan Erneuerbare Energien (TRP EE) Südhessen rechtskräftig beschlossen und genehmigt? 2. Was bedeutet das für den Bau von Windenergieanlagen in den darin ausgewiesenen Vorranggebieten (VRG)? 3. Welche Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren lagen der Aufstellung des Regionalplans und der dort erfolgten Festlegung der Windvorranggebiete zugrunde? 4. Wie viele Ausschreibungen von VRG auf Flächen von HessenForst fanden seit dem 18. Januar 2024 statt? 5. Wie viele Pachtverträge für VRG auf Flächen von HessenForst wurden seit dem 18. Januar 2024 abgeschlossen? 6. Wie werden die Kommunen an den Erträgen von Windenergieanlagen auf HessenForst Flächen beteiligt? 7. Ist geplant, zukünftig den Kommunen ein Veto-Recht bei der Bebauung von ausgewiesenen VRG in ihrem Gemeindegebiet einzuräumen? 8. Wenn ja: Wie soll ein solches Veto-Recht ausgestaltet und umgesetzt werden? 9. Wann fand das Bieterverfahren für die Vorrangfläche 2-304 Bad Orb statt? 10. Wem wurde nach welchen Kriterien wann der Zuschlag für dieses Gebiet erteilt? 11. Aus welchen rechtlichen Gründen wurde der Pachtvertrag für die Fläche bis heute nicht unterschrieben? 12. Wurden die...