Klassenkampf als Politikerziehung - Das U18-Wahlforum des Netzwerkes "Gelebte Demokratie" in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025

12.02.2025 Kleine Anfrage 8/2798 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Nadine Koppehel (AfD) Mitglied des Landtages Margret Wendt (AfD) Klassenkampf als Politikerziehung ‐ Das U18‐Wahlforum des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025 Durch Medienberichte1 und die Ankündigung des Veranstalters2 wurde bekannt, dass am 6. Februar 2025 das sogenannte Netzwerk „Gelebte Demokratie“ im Wahlkampf zur Bundestagswahl eine öffentliche Wahlinformationsveranstaltung unter Ausschluss der AfD durchgeführt hat. Eingeladen wurde in die Aula Liborius‐Gymnasium Dessau‐Roßlau (Rabestraße 19, 06844 Dessau‐Roßlau) mit „Infoständen zur Bundestagswahl, Fragestunde 16:15 bis 17:30 Uhr“. Die Einladung erfolgte ausschließlich an die Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP. 3 Nicht eingeladen wurde die AfD. Die Ausladung der AfD von dem öffentlichen U18‐Wahlforum begründete das sogenannte Netzwerk „Gelebte Demokratie“ damit, dass sich die Veranstalter an den „Maßstäben des Verfassungsschutzes“ orientiert hätten, „um eine sachliche und demokratische Diskussionsrunde zu ermöglichen“.4 An der durch Lehrer und Schüler des Liborius‐Gymnasiums moderierten Veranstaltung nahm u. a. der Dessauer Politiker der Partei „Die Linke“ Stadtrat P. N.⃰5 teil. Im Podium sitzend unterstützte er werbend mit einem offen getragenen Uniformkleidungsstück mit aufgedrucktem Organisationsnamen die vom Verfassungsschutz...