Spreearche II

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 21 429 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Dunja Wolff (SPD) vom 16. Januar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2025) zum Thema: Spreearche II und Antwort vom 04. Februar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. Februar 2025) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Frau Abgeordnete Dunja Wolff (SPD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21429 vom 16. Januar 2025 über Spreearche II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Sachstand im Genehmigungsverfahren zur Spreearche (schwimmendes Restaurant auf der Müggelspree in Friedrichshagen) heute? Wie wird dies begründet? Frage 2: Ist die bestandskräftige Beseitigungsanordnung aus dem Jahr 2015 mittlerweile aufgehoben und wie ist der Stand des Ordnungswidrigkeits-Verfahrens zur Ahndung der Nichtentfernung? Frage 3: Wie reagiert der Senat auf die vom Bezirk mit Ultimatum erbetene Positionierung, die einen Erhalt der Spreearche begrüßt? Frage 4: Was steht der endgültigen Genehmigung der Spreearche derzeit noch entgegen? 1 Antwort zu 1 - 4: Die Antworten zu den Fragen 1 – 4 sind identisch mit den Fragen und Antworten aus der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/21133 vom...