Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Photo by Nord Wood Themes /Unsplash Grüne begrüßen Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung Veröffentlicht am 7. April 2020 um 11:21 Uhr. Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das RKI erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin: Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Epidemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten darauf hin, dass entsprechende Apps datenschutzfreundlich, rechtsstaatlich und zielgerichtet zu coden durchaus möglich ist. Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App. Als Grüne haben wir die Diskussion von vornherein kritisch-konstruktiv begleitet, haben rote Linien aufgezeigt und klargemacht, dass eine App nur auf freiwilliger Basis und Grundlage höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards für uns denkbar ist. Nur so entsteht Vertrauen, das für das Erreichen einer kritischen Masse von Nutzerinnen und Nutzern unabdingbar ist. Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit durch unsinnige Funkzellen-Diskussion vergeudet. Zudem war ihr Vorgehen insgesamt extrem intransparent. Durch unsinnige Gedankenspiele aus den Reihen der Union wurde das dringend benötigte Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ohne Not gefährdet. Insgesamt muss von vornherein...