Rolle rückwärts beim Bürgergeld: Bremer Jobcenter verhängen wieder Totalsanktionen

Im Land Bremen sind die Bürgergeld-Kürzungen nach dem Sanktionsmoratorium während der Corona-Pandemie wieder angestiegen. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die heute veröffentlicht wurden. So wurden 2023 gegen rund 4.600 von insgesamt 67.600 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Land Bremen neue Sanktionen verhängt. In 2021 waren es noch rund 2.900 Sanktionen. Das entspricht einem Anstieg von rund 59 Prozent. Seit der Verschärfung der Rechtslage durch die Bundesregierung im April 2024 haben Jobcenter in Bremen und Bremerhaven zudem wieder Totalsanktionen gegen Arbeitslose verhängt. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die Jobcenter wenden die erneute Einführung der Totalsanktionen nicht ausufernd oft an und sie sind sicher die Ultima Ratio. Dennoch haben diese Vollkürzungen zugenommen und sie sind für jede einzelne Person eine existenzielle Bedrohung. Wer kein Geld für Lebensmittel, Strom oder andere lebensnotwendige Ausgaben hat, wird schon gar nicht Bewerbungen schreiben. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht schon 2019 die Verfassungswidrigkeit von Totalsanktionen festgestellt. Die Wiedereinführung der Vollsanktionen ist Ergebnis rechter Stimmungsmache, die sich gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft wendet – und die Parteien der ehemaligen Ampelregierung flattern wie Fähnchen im Wind. Anders lässt sich nicht...