E-Mail-Leak belegt zahlreiche mutmaßliche Neutralitätsverstöße Hamburger Richter und Staatsanwälte / Walczak: „Prüfen Richteranklage wegen Verfassungsbruchs“

Gestern hat das österreichische Freilich-Magazin einen Artikel veröffentlicht, der mutmaßlich mehrere parteipolitische Aussagen von Hamburger Richtern und Staatsanwälten gegen die AfD dokumentiert. Die Aussagen stammen aus einem internen E-Mail-Leak, der der AfD-Bürgerschaftsfraktion mittlerweile vorliegt. Die E-Mails sind mutmaßlich von dienstlichen E-Mail-Konten der Freien und Hansestadt Hamburg abgesendet worden. Das Freilich-Magazin gibt an, dass bisher niemand die Authentizität der E-Mails bestreitet. Hierzu erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak: „Wenn es stimmt, dass mehrere Hamburger Richter, zum Teil sogar bis hinauf zum Landgericht oder Oberlandesgericht, über dienstliche E-Mail-Konten parteipolitische Hetze gegen eine legale und von der Verfassung geschützte Partei wie die AfD betrieben haben, dann ist das nichts anderes als ein Skandal. Das gesamte Vertrauen in die Judikative, die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat hängen davon ab, dass Richter sich in Ausübung ihres Amtes parteipolitisch neutral verhalten. Richter haben in unserer Rechtsordnung weitgehende Machtbefugnisse, können Recht sprechen und Menschen sogar ins Gefängnis sperren. Wenn jeder Bürger nun aufgrund seiner Parteimitgliedschaft befürchten muss, von einem Richter abgelehnt und benachteiligt zu werden, begründet das nicht nur die Befangenheit im Einzelfall. Es erschüttert das Vertrauen in die...