Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/999 Landtag 21. Wahlperiode 11. Februar 2025 Mitteilung des Senats Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 11.02.2025 Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf der Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden mit der Bitte um Beschlussfassung. I. Inhalt Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ablösung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden beinhaltet eine grundlegende Neufassung der rechtlichen Regelungen in diesem Bereich. Im Hinblick auf eine effektivere Prävention und Abwehr von Gefahren, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind, beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf insbesondere die obligatorische Kennzeichnung aller Hunde zwecks Identifizierung, den verpflichtenden Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Hunde, die Registrierung in einem privaten Register, die Verpflichtung zum Nachweis der Sachkunde der haltenden Personen und einen Katalog behördlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Die bisher geltenden Vorschriften zu den allgemeinen Pflichten hundehaltender Personen, das Haltungsverbot für Hunde bestimmter Rassen und die Regelungen zur Reglementierung der Haltung eines Hundes, der im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung tritt, sind in das Gesetz integriert und teilweise überarbeitet worden. Eine möglichst effektive Reglementierung...