Föderale Umsetzung Europäischen Digital- und Datenschutz-Rechts – Welche Rolle sieht der Senat zukünftig für Berlin? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke)

An den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz Herrn Johannes Kraft über Frau Stoye - im Hause -Berlin, den 11. Februar 2025 Besprechungen gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke melden wir gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses folgenden Besprechungspunkt an und bitten darum, diesen auf die Tagesordnung einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses zu setzen: „Föderale Umsetzung Europäischen Digital- und Datenschutz-Rechts – Welche Rolle sieht der Senat zukünftig für Berlin?“ Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion für die Fraktion Die Linke Bündnis 90/Die Grünen