Brandenburg will Steuerbefreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2.000 Euro im Monat

Potsdam – Das Land Brandenburg wird im Bundesrat beantragen, dass bundesweit Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat künftig von der Einkommensteuer befreit werden. Einem entsprechenden von Finanzminister Robert Crumbach vorgelegten Entschließungsantrag hat heute das Kabinett in Potsdam zugestimmt. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung seitens der Länderkammer aufgefordert, Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus den öffentlich-rechtlichen Pflichtsystemen zur Altersvorsorge sozial gestaffelt bis zu 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung zu befreien. Finanzminister Crumbach: „Seniorinnen und Senioren sind damit besonders stark von der der teilweise extremen Verteuerung der Lebensmittel in den vergangenen beiden Jahren betroffen. Auch die Kosten für das Wohnen steigen seit Jahren rasant und stellen ein weiteres Armutsrisiko dar. Besonders spüren diese Verteuerung jene, bei denen ein vergleichsweise großer Teil der Rente für Lebensmittel und Wohnen aufgewendet werden müssen, weil es sich um keine hohen Renten handelt. Diesen Personenkreis nehmen wir mit diesem Entschließungsantrag in den Blick.“ Angesichts der Verteuerungen zähle für Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten jeder Euro. „Daher ist Brandenburgs Initiative in der Länderkammer wichtig für diese Menschen. Stimmen die anderen Bundesländer zu, bewirkt unser Vorschlag eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vieler...