BW ist bundesweit bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren in der Spitzengruppe

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Md L informierte den Ministerrat heute (11. Februar 2025) über den Stand der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023 zur Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten sich angesichts des großen Anstiegs der irregulären Migration u.a. darauf verständigt, dass erstinstanzliche asylgerichtliche Verfahren für Angehörige von Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent künftig in drei Monaten und die übrigen Asylverfahren in sechs Monaten abgeschlossen werden sollen. Besonders starke Beschleunigung bei Verfahren von asylgerichtlichen Klagen mit geringen Erfolgsaussichten Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Ministerium der Justiz und für Migration die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1. Juli 2024 massiv gestärkt und neu ausgerichtet. Insbesondere wurde am Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Kompetenz- und Innovationszentrum Asyl mit einer landesweiten Schwerpunktzuständigkeit für Asylsachen geschaffen. Dort wurden die Zuständigkeiten für sichere Herkunftsstaaten und für Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent landesweit konzentriert und drei Asylkammern eingerichtet, die ausschließlich Asylverfahren bearbeiten. Auch die übrigen Verwaltungsgerichte wurden mit jeweils einer spezialisierten Asylkammer verstärkt. Die Verwaltungsgerichte Freiburg und Stuttgart haben zur...