Doppelhaushalt 2025/2026: Staatsregierung verständigt sich auf einen Finanzrahmen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr

Die Sächsische Staatsregierung hat sich bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 befasst. Die Haushaltsklausur dient der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Ressorts und ist ein wichtiger Meilenstein im zeitlich ambitionierten Haushaltsaufstellungsverfahren. Für die Jahre 2025 und 2026 plant die Staatsregierung mit einem Haushaltsvolumen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. In Vorbereitung auf die Klausur fanden bereits Ende Januar intensive Chefgespräche mit allen Ressorts zur Abstimmung auf Ministerebene sowie Spitzengespräche mit den Kommunalverbänden statt. Auch die Fraktionsvorsitzenden sowie finanzpolitischen Sprecher des Sächsischen Landtages wurden informiert. In Roßwein konnten nun der finanzielle Rahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026 weiter konkretisiert und auf Basis der Mittelverteilung zentrale Schwerpunkte der Regierungsarbeit definiert werden. »Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der Zeitplan ist eng, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig. Doch wir haben ein klares Ziel: Ein stabiler Übergangshaushalt, der uns auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Planungssicherheit gibt und gleichzeitig Raum für Gestaltung lässt«, betont Finanzminister Christian Piwarz. Um den Ressorts trotz der angespannten finanziellen Lage die Umsetzung dieser prioritären Vorhaben zu ermöglichen, werden gezielt Mittel bereitgestellt....