Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (IV)

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) Drucksache 19 / 21 364 Schriftliche Anfrage vom 16. Januar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2025) zum Thema: Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (IV) und Antwort vom 31. Januar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. Februar 2025) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21 364 vom 16. Januar 2025 über Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (IV) --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Mittel sind in welchem Umfang zur Realisierung eines Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf für welche Haushaltsjahre aktuell vorgesehen? Zu 1.: Im Haushalt 2022/2023 der Berliner Feuerwehr (Kapitel/Titel 0565/89120) wurde für die dringend erforderlichen Ersatzneubauten der Freiwilligen Feuerwehren (FF) Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 22,5 Mio. € zum Abschluss von Projektvereinbarungen mit der BIM veranschlagt. Für den Neubau der FF Mahlsdorf stehen aufgrund der noch offenen Grundstücksfrage bisher noch keine Mittel zur Verfügung. In der Investitionsplanung 2024-2028 sind derzeit...