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Europa Deutsch Europäische Kommission Presseraum
10.02.2025
Erklärung
#STATEMENT/25/442
Presseraum der Europäischen Kommission 

Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas und der Kommissarin für Erweiterung Marta Kos zur Lage in Georgien

Europäische Kommission - Erklärung Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas und der Kommissarin für Erweiterung Marta Kos zur Lage in Georgien Brussels, 7. Februar 2025 Wir beobachten, dass sich die georgischen Behörden immer mehr von demokratischen Standards abkehren. Die überhastete Annahme von Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesel...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.02.2025