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10.02.2025
Erklärung
Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas und der Kommissarin für Erweiterung Marta Kos zur Lage in Georgien
Europäische Kommission - Erklärung
Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas und der
Kommissarin für Erweiterung Marta Kos zur Lage in Georgien
Brussels, 7. Februar 2025
Wir beobachten, dass sich die georgischen Behörden immer mehr von demokratischen Standards
abkehren.
Die überhastete Annahme von Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des
Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen wird weitreichende
Auswirkungen auf die Gesel...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.02.2025