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08.02.2025
Pressemitteilungen
Thüringen: DIE LINKE Fraktion 

Neubau Justizvollzugsanstalt: Die Linke fordert Aufklärung und Konsequenzen

„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fr...
„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.   Die bisherigen Aussagen der Landesregierung zum Etat des Justizministeriums und ihre Antworten auf eine Anfrage der Linke-Fraktion in der letzten Landtagssitzung werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten, so die Linke-Abgeordnete. „Es ist leider immer noch unklar, welche Ursachen die zahlreichen Baumängel haben und inwieweit die Eignung bzw. Nichteignung des Grundstücks – Stichwort Belastung mit Altlasten – dabei eine Rolle spielt.“   Der Bauverzug in Zwickau-Marienthal hat zudem gravierende Folgen für den hiesigen Justizvollzug. „Thüringen benötigt dringend zusätzliche Haftplätze, um den verbindlichen Standard der Einzelunterbringung vollständig umzusetzen. Für die Bediensteten, die längst in der neuen JVA arbeiten sollten, bedeuten die Verzögerungen anhaltende berufliche und persönliche Unsicherheiten“, kritisiert Linke-Justizpolitikerin Grosse-Röthig.   Die CDU als Regierungspartei steht in besonderer...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 08.02.2025