Den Antrag (Drs. 21/977) „Längst überfällig – Antrag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zur Entlastung der Polizeiarbeit im Land Bremen“ finden Sie hier.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/977 Landtag 21. Wahlperiode 23. Januar 2025 Antrag der Fraktion der CDU Längst überfällig – Antrag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zur Entlastung der Polizeiarbeit im Land Bremen Die Sicherheit der Bremer Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sind zentrale Aufgaben der Polizei im Land Bremen. Die effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Polizei ist dabei unerlässlich. In den letzten Jahren sind jedoch eine Vielzahl von Regelungen in das Bremische Polizeigesetz aufgenommen worden, die sowohl den bürokratischen Aufwand für die Polizei erheblich erhöhen als auch das Vertrauen in die Polizeiarbeit in Teilen der Bevölkerung geschwächt haben. Diese Regelungen führten zu einer zusätzlichen Belastung der Polizeikräfte und erwecken den Eindruck, als würde die Polizei unter einen Generalverdacht wegen unrechtmäßigen Handelns gestellt werden. Im Rahmen der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit ist es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen so auszugestalten, dass sie einerseits die notwendigen Befugnisse und Handlungsspielräume der Polizei gewährleisten und andererseits das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit stärken. Eine übermäßige Bürokratisierung und Regulierung ist kontraproduktiv und steht dem Ziel einer effektiven und bürgernahen Polizeiarbeit entgegen. Die Streichung der Stelle des Polizeibeauftragten wird...