Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt

06.02.2025 Drucksache 8/5130 öffentlich Beschlussempfehlung –Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen‐ Anhalt Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP ‐ Drs. 8/4807 Berichterstattung: Mitglied des Landtages Lars‐Jörn Zimmer Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in anliegender unveränderter Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7 : 2 : 3 Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt eine Dreiminutendebatte. Lars‐Jörn Zimmer Ausschussvorsitz (Ausgegeben am 07.02.2025) Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP Drs. 8/4807 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen‐Anhalt. zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen‐Anhalt. Zweites Gesetz Zweites Gesetz § 1 § 1 unverändert 2 Nach § 5 des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen‐Anhalt vom 22. November 2006 (GVBl. LSA S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2022 (GVBl. LSA S. 385), wird folgender § 5a eingefügt: § 2 § 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. unverändert betrieben werden können „§ 5a Öffnung von Verkaufsstellen, die ohne Personal Abweichend von § 3 dürfen vollautomatisierte Verkaufsstellen auch an Sonn‐ und Feiertagen sowie an Samstagen zwischen 20 und 24 Uhr geöffnet sein, soweit für...