Schutzschirm für Krankenhäuser durch die Investitionsbank

06.02.2025 Kleine Anfrage 8/2790 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Nicole Anger (Die Linke) Schutzschirm für Krankenhäuser durch die Investitionsbank Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen bestehen seitens der Investitionsbank (IB), um insolventen oder von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern Unterstützung zuzusichern? 2. Welche Anträge mit welchen Unterlagen müssen dafür bei der IB eingereicht werden? 3. An welche Voraussetzungen sind die Liquiditätshilfen der IB gebunden? 4. An welche Auflagen sind die Liquiditätshilfen bei Bewilligung der IB gebunden? 5. Nach welchem Zeitraum sind die Liquiditätshilfen zurückzuzahlen? 6. In welcher Form müssen die Mittel über welchen Zeitraum rückgezahlt werden? Welche Zusatzkosten (wie Zinsen) in welcher Höhe entstehen den Krankenhäusern durch die Liquiditätshilfen? 7. Wie lange dauert es von der Antragsstellung bis zur Auszahlung der Liquiditätshilfen? 8. Was sind die Folgen, wenn die Einrichtungen nicht in der Lage sind, die Mittel an die IB zurückzuzahlen? 9. Was sieht die Landesregierung als Ursache für die finanzielle Schieflage von Kliniken an? 10. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung selbst, um Kliniken in Sachsen‐Anhalt vor Liquiditätsschwierigkeiten zu bewahren? (Eingang bei der Landesregierung am 06.02.2025) 2 11. Wie viele Kliniken haben seit 2005 finanzielle Unterstützung durch die IB beantragt bzw. erhalten? 12. Wie...