Tätigkeiten EMUG e. V. und der IGMG e. V. in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6439 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Eike Holsten und André Bock (CDU) Tätigkeiten EMUG e. V. und der IGMG e. V. in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Eike Holsten und André Bock (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 05.02.2025 Der Bau von Moscheen und religiösen Einrichtungen in Niedersachsen erfordert nach Einschätzung von Experten Transparenz und offene Kommunikation, um möglichen Missverständnissen und Befürchtungen in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass der Betrieb dieser Einrichtungen mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Einklang steht. Nach einer Analyse des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg ist die EMUG e. V. (Europäische Moscheebau und -unterstützungsgemeinschaft) die Immobiliengesellschaft der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG)1, die seit Jahren aufgrund verfassungsfeindlicher Aktivitäten in Verfassungsschutzberichten - u. a. des Bundes - auftaucht. 2 Beide Organisationen sind in Köln unter derselben Adresse registriert. 3 Die EMUG e. V. erwirbt Liegenschaften in Deutschland, darunter auch in Niedersachsen, um Moscheen zu bauen und zu betreiben. 4 Diese Moscheen dienen laut Verfassungsschutzberichten nicht nur religiösen Zwecken, sondern auch als Schulungsstätten, in denen eine Abgrenzung zur Umgebungsgesellschaft gefördert wird, die sie als angeblich...