Konkretisierung des Niedersächsischen Gesetzes über Feiertage (NFeiertagsG) in Bezug auf private Flohmärkte an Sonntagen

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6437 Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT Abgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU) Konkretisierung des Niedersächsischen Gesetzes über Feiertage (NFeiertagsG) in Bezug auf private Flohmärkte an Sonntagen Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 04.02.2025 Spätestens seit der Corona-Pandemie haben sich Dorfflohmärkte als fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders etabliert. Die zumeist privat organisierten Märkte tragen nach Auskunft von Experten zu einer lebendigen Dorfgemeinschaft bei und sind ein beliebtes Ausflugsziel für Jung und Alt. In der Vergangenheit haben Kommunen die Durchführung entsprechender Veranstaltungen an Sonntagen untersagt, da die gesetzlichen Regelungen des NFeiertagsG die Durchführung von privaten Flohmärkten an Sonntagen negieren. In der Zwischenzeit wurde seitens des Innenministeriums auf Anfrage betroffener Kommunen mitgeteilt, dass private Flohmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch sonntags genehmigt werden können. 1 Eine Änderung des NFeiertagsG steht aktuell noch aus. 1. Wann ist gegebenenfalls mit einer Änderung des NFeiertagsG zu rechnen? 2. Welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls getroffen bzw. sind vorgesehen, um bis zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlage Rechtssicherheit für die Veranstalter, aber auch die kommunalen Genehmigungsbehörden herzustellen? 3. Sind über...