Zugangsvoraussetzungen für das Leitungspersonal des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz reformieren

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17576 22. Wahlperiode 15.01.25 Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Krzysztof Walczak, Marco Schulz, Thomas Reich, Detlef Ehlebracht und Dr. Claus-Dieter Schülke (AfD) Betr.: Zugangsvoraussetzungen für das Leitungspersonal des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz reformieren Der deutsche Verfassungsschutz befindet sich seit der jüngsten Vergangenheit erneut in einer schweren Vertrauenskrise. Ursächlich hierfür sind besonders Verfehlungen des Leitungspersonals des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie auch der Landesämter für Verfassungsschutz. Die Ankündigung des noch amtierenden BfV- Präsidenten Haldenwang zu seiner Bundestagskandidatur für die CDU sorgte für heftige Kritik oppositioneller Parteienvertreter und Rechtswissenschaftler – sowie zur Absetzung des BfV-Präsidenten durch die Bundesinnenministerin. 1 In Thüringen wurde bekannt, dass der dortige LfV-Präsident Kramer (SPD) entlastende Gutachten zur AfD per Anweisung zurückhalten ließ, Belegsammlungen an der Fachabteilung vorbei eigenständig anlegte und Einstufungsentscheidungen ohne Rücksprache mit der Fachabteilung der Öffentlichkeit verkündete. 2 Auch der Hamburger Verfassungsschutz gibt nach den Jahren des NSU-Skandals erneut Anlass zur Kritik. Wie eine aktuelle Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion aufdeckt, hat der Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren sämtliche (!)...