Chancengleichheit und Freiheit der Hamburger Wahlen in Gefahr – Rot-Grün Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17708 22. Wahlperiode 28.01.25 Antrag der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf, Krzysztof Walczak, Marco Schulz, Thomas Reich, Detlef Ehlebracht und Dr. Claus-Dieter Schülke (AfD) Betr.: Chancengleichheit und Freiheit der Hamburger Wahlen in Gefahr – Rot- Grün Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. 2 BvE 1/19 vom 9. Juni 2020) hat jede Partei Anspruch auf Chancengleichheit. Dies umfasst sowohl die Möglichkeit, Wahlkampf ungehindert zu führen, als auch die Gleichbehandlung durch staatliche Stellen. Die zunehmenden gewalttätigen Proteste gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Hamburg verletzen dieses Prinzip. Ein besonders beunruhigendes Beispiel war die Demonstration gegen den Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel am 16. Januar 2025 im Hamburger Rathaus. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher trug zur Polarisierung bei, indem er öffentlich erklärte, Frau Weidel sei ein „unerwünschter Besucher“. Eine solche Äußerung vonseiten der Regierung heizt das gesellschaftliche Klima zusätzlich an und steht im Widerspruch zur Neutralitätspflicht des Staates. Der Auftritt von Tino Chrupalla am 26. Januar 2025 in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Harburg wurde von zahlreichen gewalttätigen Protesten begleitet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Halle, Teilnehmer der...