Kommission und Hohe Vertreterin Kaja Kallas begrüßen einen wichtigen Schritt auf dem Weg dahin, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine* zur Rechenschaft zu ziehen

Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission und Hohe Vertreterin Kaja Kallas begrüßen einen wichtigen Schritt auf dem Weg dahin, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine* zur Rechenschaft zu ziehen Brussels, 4. Februar 2025 Hochrangige Rechtsexperten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben heute die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine festgelegt. Die Teilnehmer legten auch die Schlüsselelemente des „Schuman-Statutsentwurfs“ fest, des zentralen Rechtstexts, der die Arbeitsweise des Sondergerichtshofs regeln soll. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Als Russland sich dafür entschieden hat, seine Panzer über die Grenzen der Ukraine rollen zu lassen und damit die Charta der Vereinten Nationen zu verletzen, hat es einen der schwerwiegendsten Verstöße begangen: das Verbrechen der Aggression. Jetzt aber waltet Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für die Ukraine. Wir haben die rechtlichen Grundlagen für einen Sondergerichtshof festgelegt. Es kann auch keine Gerechtigkeit ohne Widergutmachung geben. Russland muss für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen werden – und es muss zahlen. Wir haben einen ersten Schritt hin zu einer Kommission für Schadenersatz unter Beteiligung der EU unternommen. Dieses neue Gremium wird über die im Schadensregister eingetragenen Ansprüche entscheiden.“ Sobald...