Einsetzung eines Rechtsausschusses

Bremische Bürgerschaft Drs. 19/36 Landtag 21.07.15 19. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und der FDP Einsetzung des Rechtsausschusses Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein. Der Rechtsausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Angelegenheiten der Justiz und Verfassung 2. Mitwirkung an der Gesetzgebung aufgrund von der Bürgerschaft (Landtag) überwiesener Gesetzesvorlagen. Dem Rechtsausschuss gehören dreizehn Mitglieder und dreizehn stellvertretende Mitglieder an. Björn Tschöpe und Fraktion der SPD Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP